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offsite link State Repression Against IMC Grenoble and IMC Nantes Fri Sep 29, 2017 05:08 | en

offsite link Solidarity with Linksunten Indymedia Tue Sep 05, 2017 04:54 | en

offsite link Linksunten Indymedia Declares ?We Will Be Back Soon? Tue Aug 29, 2017 06:06 | en

offsite link Indonesian police use Shootings, killings, beatings, arrests on West Papuan inde... Fri Nov 29, 2013 15:41 | en

offsite link Civil Society stages mass walkout protest from Warsaw Climate change negotiation... Fri Nov 22, 2013 09:07 | en

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Soligruppe Berlin der GG/BO
Uns erreichten wieder Nachrichten aus der JVA Bützow ? immer mehr Gefangene wollen zu Wort kommen und die Missstände an die Öffentlichkeit bringen. Im Folgenden eine Liste mit Beschwerden der Gefangenen ? gegen jede einzelne Beschwerde haben die Gefangenen in Form von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, Strafanträgen oder Dienstaufsichtsbeschwerden rechtliche Schritte eingeleitet.
anonym
Wer heute zum Tempelhofer Feld kam, um die Luftbrücken-Flugshow anlässlich des Tages der Bundeswehr zu sehen oder auch ahnungslos einen schönen Tag haben wollte, erlebte eine Überraschung. Die Flugshow fällt mangels Genehmigungen vermutlich aus. Dafür hingen an fast allen Eingängen Adbustings mit verbesserten Bundeswehr-Werbeplakaten. Dafür hatte das Aktionskollektiv ?Nie wieder Bundeswehr? gesorgt.
anonym
Heute am 14. Juni kam es in Darmstadt bei der Fridays For Future Demo zu einem Zwischenfall.
Gegen 11:15 entdeckten fleißige Antifaschistische Schüler*innen zwei AFDler, Sascha Loppnow und Roland Sauer im vorderen Teil der Demonstration. Einer von ihnen trug ein blaues gut sichtbares Partei-Shirt. Daraufhin wurden sie gefragt ob sie von der AFD seien, das bejahten sie. Deswegen wurden sie höflich gebeten die Demo sofort zu verlassen. Die beiden Neofaschisten wollten den Klimaschutzstreik nicht verlassen. Es kam wie es kommen musste, die Nachricht, zwei AFDler seien auf unserer Klimademo verbreitete sich in Windeseile. Die Umstehenden skandierten gemeinsam Parolen welche das sofortige Verschwinden der beiden forderte. Sie waren offensichtlich nicht erwünscht. Dank dem von den Streikenden erzeugten Druck entfernten sich nun die beiden einige Schritte aus der Demo, machten uns dabei aber klar das sie weiterhin mitlaufen wollen.
Diese Ankündigung bestätigte sich, einige Zeit später versuchten die beiden sich erneut der Demo anzuschließen. Als sich ein Grüppchen Demonstrant*innen lautstark kritisch gegenüber einem AFDler äußerte, entschied sich die Polizei endlich in die Situation einzugreifen. Allerdings wurden nur die Personalien des AFDlers Roland Sauer sowie die eines Antifaschisten gefordert und nicht das von den Demonstrant*innen geforderte Verlassen des Streiks durchgesetzt. Währendessen schlich sich Sascha Loppnow in die Mitte der Demo wo er laustark empfangen wurde.
Daraufhin gab es von mehreren Menschen den Wunsch an die Organisation, sie solle die beiden der Demo verweisen, die das aber aufgrund von ?rechtlichen Gründen? nicht tun könnten. Wegen der fehlenden Reaktion der Organisation entschieden sich antifaschistische Schüler*innen die beiden von der Demo zu drängen.
Bei Sascha Loppnow (ehemaliger Vorsitzender der jungen Alternative Hessen) handelt es sich um den Informatikstudenten und Vorsitzenden der AfD Darmstadt-Dieburg, der bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einem Kamerad eine Antifaschistin zu Boden schlug und der am Boden liegenden anschließend noch mit Pfefferspray ins Gesicht sprühte.
Wir fordern, dass Fridays for Future klare Kante gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit (Roland Sauer: ?Bist du schwul oder warum kommst du mir zu nah?) und Rechtsextremismus zeigt.
Rostock Hart Backbord
Wie bereits von vielen Seiten berichtet wurde, versucht der Landtag in MV zur Zeit möglichst klammheimlich eine massive Verschärfung des "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" zu beschließen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte dabei der Polizei viele neue Möglichkeiten bereiten. Der Innenminister Lorenz Caffier träumt von einem Einsatz von Drohnen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, oder die Möglichkeit des verdeckten Ausspähens jeglicher Technik. Auch sollen durch das neue Gesetz Personen ausgespäht werden dürfen, die garnicht unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Grade auch in Bezug auf die jüngsten Ereignisse, wie die Hausdurchsuchungen bei einigen Beamten, die Munition gestohlen haben sollen, um ihre extrem Rechte Gruppe "Nordkreuz" zu unterstützen, oder die Fälle, als Polizisten minderjährige Mädchen belästigt haben, die bei ihnen Schutz suchten, ist es äußert bedenklich, dass diese Leute noch rücksichtsloser und straffreier agieren dürfen sollen. Mehr Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen findet ihr unter sogenannte-sicherheit.org.
DGS
 
Pressefreiheit in Deutschland: Medienunternehmen sind ? verbotsfähige ? Vereine :o
 
Vor fast zwei Jahren hatte das Bundesinnenministerium (BMI) die ? auch von Linksradikalen genutzte ? internet-Plattform linksunten.indy­media als ?Verein? verboten. Die juristischen Laien und Laiinnen, die sich aus technik-/internet-affiner Sicht mit dem Verbot befaßt hatten, hatten sich damals, im August 2017, eh gewundert: Denn es gab auch vor dem Verbot keinen eingetragenen Verein ?linksunten.indymedia?.1 Diejenigen, die wußten, daß der Vereins-Begriff des deutschen Vereinsgesetzes sehr weit ist2, staunten ebenfalls: Denn auch nach diesem weiten Vereins-Begriff kommt es zwar nicht auf die Eintragung ins Vereinsregister an, muß es sich aber jedenfalls um irgendeine Art von ?Zusammenschluß? handeln, und die einzelnen ?Mitglieder? müssen sich einer ?organisierten Willensbildung unterworfen? haben (siehe noch einmal FN 2). Daß ein autonom-anarchistisch-sozialbewegtes Zeitungsprojekt nach diesem bürgerlichen ? und stalinistischen ? ?Unterwerfungs?-Modell funktioniert, erscheint doch als recht gewagte Hypothese3?
Ganz eindeutig ist aber, daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch ?auf Aktiengesellschaften, [?], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, [?], Genossenschaften, [?] anzuwenden? ist (und die ?üblichen Ver­botsgründe? können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) ?linksunten? ? einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ?Medienverbot via Vereinsverbot? bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen ? wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media ?, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.
Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten). Um mehrere solcher Vorbilder soll es im Folgenden gehen:
antifa wendland
Pseudowissenschaftler mit Verbindungen zu Rechten auf einer Infoveranstaltung zu 5G-Mobilfunk im Wendland. Am 30.06.2019 wird es im Kulturbahnhof in Hitzacker ein Treffen der ?Wendlandinitiative Aufklärung über 5G-Mobilfunk? geben. Im nachfolgenden Text wollen wir aufzeigen, warum dieses ?Sondierungstreffen? problematisch und schon im Vorhinein verschwörungsideologisch eingefärbt ist. Es ist ein erstes Arbeitstreffen, bei dem über Strategien und Handlungsspielräume gesprochen werden soll. Das Thema scheint zu gären hier im Landkreis.
A-Radio Berlin
Seit dem 12.06.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Mairückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview mit der Berliner Soligruppe der GG/BO zu Gefangenensolidarität, einem Beitrag zur neuen Besetzung an der Rummelsburger Bucht, dem Bericht zu einem Besuch im besetzten Dorf Fraguas in Spanien, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
Soligruppe
07.Juni 20196.Verhandlungstag
Zusammenfassung des 6. Prozesstag gegen Isa. Es wurden befragt: Der 27-jährige Bulle Drugacz und die Denunziantin aus der Liebigstr. 12, Frau Ott.
Killed by Death
Text zu einer Aktion in Trient in Solidarität mit den beiden Anarchistinnen, Anna und Silvia, die sich gerade im Hungerstreik befinden.
AZ Mülheim
Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen und Schikanen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen. Demo gegen Polizeigewalt nächsten Samstag, 15.06., in Mülheim!

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